Sachverständigenrat übergibt Bundesregierung Jahresgutachten

Die gute wirtschaftliche Entwicklung begreift das Gutachten als Chance für wirtschaftspolitische Reformen: Es solle mehr Geld in Bildung und Forschung fließen, allerdings ohne die Staatsquote zu erhöhen, so die Wirtschaftsweisen. Mit Blick auf die nationale Politik befürworten die Sachverständigen die Abschaffung des Soli. Von der EZB erwarten sie ein Ende von Niedrigzinspolitik und Anleihekäufen. Im internationalen Handel fordert der Rat die Möglichkeiten der Globalisierung auszuschöpfen, Protektionismus entgegenzutreten und die Verhandlungen um TTIP wieder aufzunehmen.

Professor Peter Bofinger hat in wichtigen Punkten des Gutachtens Minderheitsvoten verfasst: So hätten die vergangenen Jahre gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, ambitionierte sozialpolitische Maßnahmen wie den Mindestlohn mit starkem Wachstum zu verbinden. Mit Blick auf den Euroraum kritisierte Professor Bofinger die von der Mehrheit des Rats vertretenen Regeln zur Staatsverschuldung als willkürlich. Auch den Schlussfolgerungen zur Zinspolitik der EZB schließt er sich nicht vollständig an: Er warnt davor, eine raschere Normalisierung als von der EZB geplant anzustreben und verweist darauf, dass besondere Risiken für die Finanzstabilität nicht erkennbar seien.