Artikel von Prof. Bofinger: Zeitliche Vorgaben bei Klimapolitik sind unklug

Im Juni 2023 erschien ein Artikel von Prof. Dr. Peter Bofinger im Handelsblatt, in dem er darstellt, dass zeitliche Vorgaben bei der Klimapolitik unklug sind und wie die Politik das besser machen könnte.

Die 2019 beschlossene CO₂-Steuer, die bis zum Jahr 2025 pro Tonne 55 € kosten wird, ist für die meisten Ökonomen bei der Klimapolitik das Instrument der Wahl, denn Preisanreize wirken, das hat die Vergangenheit gezeigt. Gleichzeitig hat sich am Beispiel des Gebäudeenergiegesetzes aber auch gezeigt, dass Klimapolitik über staatliche Verbote schwierig ist. „Zu überlegen wäre ein Neustart, der auf positive und negative Anreize setzt, es den Eigentümern aber überlässt, wie sie ihre Wohnung heizen“, rät Prof. Bofinger. Anstelle fester zeitlicher Vorgaben für den CO₂-Preis sollte man deshalb dazu übergehen, einen vorhersehbaren Preispfad für den Endverbrauch festzulegen. Dabei würde es sich um eine Untergrenze handeln, die sich über eine flexible CO₂-Steuer sukzessive erhöht. Hausbesitzer wüssten dann, dass sie, unabhängig von der Weltmarktentwicklung, beispielsweise im Jahr 2030 mindestens 9,85 Cent und 2035 mindestens 13,2 Cent für 1 kWh Gas bezahlen müssen.

Die mit der Steuer erzielten Einnahmen könnten dazu verwendet werden, den Einbau von Wärmepumpen zu subventionieren, um so zugleich positive Anreize zu schaffen.

Ein solcher Preispfad sollte auch für Benzin, Diesel und Heizöl als Anreiz für Alternativen etabliert werden.